Aktuelles
Update: Neues zum Pentlinger Mitteilungsblatt – Auch OLG Nürnberg bestätigt Ansicht der CSU Pentling
Wie aus unseren vorhergehenden Beiträgen bekannt ist, haben wir als CSU-Ortsverband einen Antrag zum Pentlinger Mitteilungsblatt gestellt. Unser Ziel ist es, die Veröffentlichung der Gemeinde auf ein Amtsblatt zu beschränken. Die Kosten – deren Offenlegung wir beantragen -, die der Gemeinde aus der darüber hinausgehenden Pressearbeit entstehen, sollen gespart werden. Details dazu haben wir unten aufgeführt.
Mit Schreiben vom 28.05.2019 verweigert die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Pentling weiterhin, die Sache dem Gemeinderat vorzulegen. Unter anderem verweist sie darauf, dass derzeit ein Verfahren vor dem OLG Nürnberg anhängig sei, in dem es um die gleiche Rechtsfrage gehe. Die Bürgermeisterin meint dazu: “Interessant und spannend wird sein, wie das bayerische Gericht Inhalt und Aufmachung des streitbefangenen Mitteilungsblatts wertet”. Diese Spannung hat sich mittlerweile erledigt. Offensichtlich hatte die Bürgermeisterin darauf gehofft, dass ein bayerisches Gericht von der Rechtsansicht des Bundesgerichtshof abweichen würde. Wie wir es aber schon erwartet hatten, war das natürlich nicht der Fall. Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 25.06.2019 die Rechtsansicht des BGH vollständig geteilt.
Die CSU Hohengebraching-Pentling bleibt daher weiter bei ihrem Antrag.
Das Schreiben der Bürgermeisterin, das Urteil des Gerichts sowie unser kurzes Antwortschreiben finden Sie hier:
CSU Pentling informiert über effektiven Artenschutz
„Artenschutz und Landwirtschaft- Miteinander statt gegeneinander“ Wildlebensraumberater Balduin Schönberger vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Dienststelle Amberg zeigte auf, was Landwirte tun um landwirtschaftliche Interessen und Naturschutz zu vereinbaren. Fazit: Die Landwirtschaft betreibt schon lange Zeit aktiven Natur- und Artenschutz! Natürlich geht noch mehr, aber nur im Miteinander zwischen allen Beteiligten. Die CSU steht an der Seite unserer Landwirte war das Credo im Gasthaus Fänderl in Matting. 30 Interessierte waren gekommen um dem sehr interessanten Vortrag, den Dr. Stefan Kremb organisiert hatte zu lauschen.
Aktuelles zum Antrag der CSU Hohengebraching-Pentling zum Gemeindeblatt
In Sachen Gemeindeblatt geht die Geschichte weiter. Die Erste Bürgermeisterin Wilhelm hat auf den Antrag der CSU Hohengebraching-Pentling geantwortet und mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigt, den Antrag zu behandeln. Darauf hin hat die Pentlinger CSU nochmals mit einer klarstellenden Ausführung geantwortet. Jetzt heißt es abwarten, ob die Bürgermeisterin überzeugt werden konnte, den Antrag doch zur Behandlung dem Gemeinderat vorzulegen.
Hier geht’s zu den Dokumenten:
CSU Hohengebraching Pentling stellt Antrag zum “Pentlinger Mitteilungsblatt”
Die CSU Hohengebraching Pentling hat sich eines wichtigen Themas angenommen. Seit 2017 bringt die Gemeinde Pentling, anders als in den vergangenen 20 Jahren, selbst ein eigenes Mitteilungsblatt heraus. Dieses Mitteilungsblatt ist im Grunde identisch zum traditionellen “Pentling aktuell”, das von einem in der Gemeinde Pentling ansässigen Unternehmen herausgegeben wird. “Durch diese Entscheidung der Ersten Bürgermeisterin Wilhelm wurden nicht nur enorme Kosten für die Gemeinde Pentling erzeugt, es wurde darüber hinaus auch ein mit Steuergeldern subventioniertes Konkurrenzprodukt zu einem Produkt eines Pentlinger Unternehmens etabliert. Diese Vorgehensweise halten wir für falsch”, so der CSU-Ortsvorsitzende Jürgen Steinhofer.
Aus diesem Grund hat sich die CSU Hohengebraching-Pentling mit einem Antrag an die erste Bürgermeisterin Wilhelm und den Gemeinderat gewandt. Ziel ist es, die publizistische Tätigkeit der Gemeinde zu beenden und die Veröffentlichungen der Gemeinde auf ein reines Amtsblatt zu reduzieren. Der Antrag wurde am 24.04.2019 bei der Gemeinde Pentling abgegeben.
Sehen Sie hier unseren Antrag im Wortlaut:
CSU Pentling_Antrag Gemeindeblatt_20190424
Hier der Artikel der Mittelbayerischen Zeitung:
Pentlinger Gespräche: Sicherheit in Pentling – mit PHK Rölz
Am 04.04.2019 fand im Alten Tor in Pentling eine weitere Veranstaltung der “Pentlinger Gespräche” der CSU Hohengebraching-Pentling statt. PHK Thomas Rölz, der Leiter der Polizei in Neutraubling, referierte zunächst zur aktuellen Kriminalitätslage in Pentling. Aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik ergebe sich, dass die Bürger in Pentling sehr sicher leben. So verzeichnet die Statistik für Pentling beispielsweise im Jahr 2018 nur vier Einbruchsdelikte – zwei davon waren im Versuch stecken geblieben – und kein einziges Gewaltdelikt.
PHK Rölz erläuterte dann weiter, wie wichtig die Sicherheitswacht ist, die nach einem Antrag von CSU-Gemeinderat Josef Eder nun auch in Pentling unterwegs ist. Bei den Freiwilligen, die für die Sicherheitswacht Streife gehen, handle es sich eben nicht um bloße “Hilfssheriffs” sondern um Ansprechpartner der Bürger vor Ort und einen wichtigen verlängerten Arm der Polizei um noch mehr Präsenz für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen.
Abschließend gab PHK Rölz noch einige wertvolle Hinweise dazu, wie sich jeder einzelne Bürger gegen Kriminalität schützen könne. In der anschließenden Fragerunde konnten die Fragen der Gäste geklärt werden, beispielsweise zum Einsatz von Videoüberwachung auf Privatgrundstücken oder auch zum richtigen Verhalten bei Telefonbetrügereien.
Die CSU Pentling freut sich, dass so viele Gäste der Einladung gefolgt sind und wir danken nochmals ausdrücklich Herrn Rölz für den informativen und sehr unterhaltsamen Vortrag.
