Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der CSU Hohengebraching-Pentling zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020

Am 10.12.2020 fand die letzte Sitzung des Pentlinger Gemeinderats im Jahr 2020 statt. Auf der vollgepackten Tagesordnung fanden sich auch neue, kontroverse Themen.

 

Zur Frage des Beitritts der Gemeinde zur Laber-Naab Infrastruktur GmbH

Im ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung ging es um die Frage, ob die Gemeinde Pentling der Laber-Naab Infrastruktur GmbH beitreten solle. Hierzu präsentierte der Geschäftsführer dieser Gesellschaft, Herr Meyer, die Verkaufsargumente für einen Beitritt zu der Gesellschaft. Sinn und Zweck der Gesellschaft soll es sein, die Gesellschafter-Gemeinden in das Gigabit-Zeitalter zu führen und den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu organisieren, umzusetzen und zu verwalten. Die Aufgaben umfassen unter anderem die Übernahme von Dokumentationspflichten für die Gemeinde, die Ausschreibung von Leistungen für Gemeinden, die Feststellungen von Bedarfen und der Aufbau sowie die Vermarktung von Glasfasernetzen. Ein Vorteil solle sein, dass durch die Bündelung der Ausschreibung, günstigere Preise erzielt werden könnten. Zunächst einmal sind diese Ziele natürlich zu begrüßen und die Schlagworte klingen modern und zwingend erforderlich. Dennoch aber lohnt es sich, genau zu sehen, wie diese Laber-Naab-Infrastruktur GmbH aufgestellt ist:

 

  • Es handelt sich um eine privatrechtliche GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich Gemeinden sowie wohl der Landkreis Regensburg sind. Aus der Präsentation haben wir mitgenommen, dass es rund 40 Kommunen sein sollen, die Gesellschafter sind oder werden und dann auch von der Gesellschaft versorgt werden. Die Gesellschaft selbst verfügt derzeit über einen Geschäftsführer, eine Prokuristin und hat nun vor kurzem zwei weitere Mitarbeiter angestellt. Perspektivisch sollen im kommenden Jahr noch zwei weitere Mitarbeiter hinzukommen.

 

  • Die Gesellschaft wurde im Jahr 2014 gegründet. Die bisherigen Altgesellschafter, zwölf Gemeinden aus dem Bereich Laber-Naab, werden künftig mit jeweils 10.000 € der Gesellschaft beteiligt sein, die neuen Gesellschafter – also z.B. auch die Gemeinde Pentling – mit jeweils 5000 €, also mit circa 2 % des Stammkapitals.

 

  • Die Gesellschaft weist zum 31.12.2019 Verbindlichkeiten in Höhe von 2.354.972,75 € aus, davon sind 1.500.000 € Verbindlichkeiten gegenüber Banken, der Rest vermutlich aus Lieferungen und Leistungen, etc. Dem steht jedoch nur ein Anlagevermögen von 2.167.413,83 € sowie ein Umlaufvermögen von 227.998,61 € entgegen. Im Jahr 2019 machte die Gesellschaft einen Verlust in Höhe von 18.418,43 €, im Jahr 2018 noch einen Verlust in Höhe von 129.896,81 €. Diese Zahlen wurden nicht präsentiert, mussten von uns selbst recherchiert werden, wurden aber vom Geschäftsführer nicht bestritten.

 

  • Der Geschäftsführer betonte mehrfach, dass die Gesellschaft nicht Gewinn optimiert arbeiten solle. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die bestehenden Schulden irgendwann in den 2030er Jahren getilgt sein sollten.

 

Zusammengefasst ist der Plan also, dass sich die Gemeinde Pentling an einer Gesellschaft beteiligt, die enorme Aufgaben für rund 40 Gesellschafter erbringen soll, der dafür aber nur insgesamt vier Personen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, ein Großteil der Aufgaben wird fremd vergeben und an die Kommunen mit Aufschlag verrechnet – dadurch wird der angebliche Einkaufsvorteil wieder reduziert. Darüber hinaus ist die Gesellschaft stark verschuldet, und kann diese Schulden in den nächsten Jahren nicht tilgen.

Die CSU Hohengebraching-Pentling sprach sich gegen die Beteiligung an dieser Gesellschaft aus. Der Nutzen dieser Gesellschaft ist kaum ersichtlich, es handelt sich um eine weitere Gesellschaft mit schönem Namen und schönen Aufgaben aber völlig unzureichender Ausstattung. Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Zukunft der Gesellschaft fraglich, derzeit ist die Gesellschaft stark verschuldet, und es ist davon auszugehen, dass sich dies auch in der nahen Zukunft nicht ändern wird. Es ist nicht ausgeschlossen und im Gegenteil sogar ziemlich wahrscheinlich, dass hier weiteres Geld nachgeschossen werden muss. Aus unserer Sicht ergibt es insgesamt keinen Sinn, einem Prestigeprojekt beizutreten, nur um sagen zu können, man hätte auch etwas für den Glasfaser-Ausbau getan.

 

 

Bedarfsfeststellung für eine Waldkindergarten-Gruppe

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Schaffung eines Waldkindergartens in Großberg, der organisatorisch an den Kindergarten Großberg angegliedert sein soll. In ihren Ausführungen erklärte Frau Bürgermeisterin Wilhelm, dass die beiden gemeindlichen Kindergärten in Pentling voll sind und dass damit zu rechnen sei, dass weiterer Bedarf besteht, wenn das Baugebiet Jahnstraße realisiert ist.

Auch wenn diese Feststellung im Ergebnis offensichtlich ist, ist die Aussage mehr als überraschend. Die CSU hat schon im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass die gemeindliche Infrastruktur zur Kinderbetreuung nicht ausreichend ist für das von der Bürgermeisterin vorangetriebene Wachstum, insbesondere durch das Baugebiet Jahnstraße sowie die Umsetzung des Projekts Kaiserhof in Großberg und die weitere Bebauung im Umfeld des Pentlinger Rathauses. Dies war ein gewichtiges Thema im Wahlkampf, die CSU hat wiederholt festgehalten, dass die gemeindliche Infrastruktur hier nicht ausreicht. Dies wurde abwechselnd als Lüge, Bedenkenträgerei oder Verhinderungstaktik abgetan. Nun also – rund ein dreiviertel Jahr nach der Wahl – gesteht die Bürgermeisterin zu, dass durch die Baugebiete ein zusätzlicher Bedarf an Kinderbetreuung entsteht. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, wir haben das ja schon immer gesagt.

Unter dem Deckmantel, ein weiteres pädagogisches Angebot eröffnen zu wollen, wird nun versucht, mithilfe des Waldkindergartens das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen auszugleichen.

Unabhängig von der Frage, ob man das Konzept eines Waldkindergartens befürwortet oder nicht, ist es natürlich jederzeit eine Überlegung wert, auch alternative Betreuungsmöglichkeiten anzubieten. Allerdings ist aus Sicht der CSU zu aller erst der dringende Bedarf Betreuungsmöglichkeiten durch konventionelle Betreuung abzudecken und sicherzustellen. Wenn dies erledigt ist, besteht die Zeit und die Möglichkeit, auch alternative Betreuungsformen umzusetzen. Die Gemeindeverwaltung betont regelmäßig, dass sie durch eine Vielzahl an Aufgaben stark beansprucht ist – hier hat ja auch die Rechnungsprüfung ergeben, dass in der Verwaltung eine horrende Anzahl an Überstunden und nicht genommenen Urlaubstagen vorliegt – und man sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren müsse. Aus diesem Grund haben wir uns gegen die Umsetzung eines Waldkindergartens zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen und appellieren vielmehr, dringend Abhilfe für den zu erwartenden Mehrbedarf an konventionellen Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Prestigeprojekte aus Wahlkampfversprechen sollten nicht Priorität genießen gegenüber notwendigen Maßnahmen.

 

Jürgen Neumüller                              Gerhard Sadler                                     Jürgen Steinhofer
Fraktionssprecher                              Stellv. Frationssprecher                     Ortsvorsitzender

 

hier die Stellungnahme zum Download…

Erwin Skorianz verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat

Der bisherige Pentlinger Gemeinderat Erwin Skorianz verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat. Dies teilte er am 30.04.2020 der Gemeindeverwaltung mit. Erster Nachrücker auf der Liste der CSU Hohengebraching-Pentling ist Jürgen Steinhofer. Skorianz, der bei der Kommunalwahl 2020 als Bürgermeisterkandidat für die CSU Hohengebraching-Pentling angetreten war, entschloss sich hierzu, um eine Neuausrichtung der CSU auch im Gemeinderat zu ermöglichen. Erwin Skorianz betonte dabei, dass ihn „niemand von unserer CSU aus dem Amt drängen wollte“. Es sei vielmehr so, dass das Wahlergebnis dazu geführt hatte, dass von den derzeit gewählten Gemeinderäten „die meisten in sechs Jahren nicht mehr zur Kandidatur bereitstehen“ würden. „Dies zu unterbinden ist aus meiner Sicht gerade für die Zukunft des CSU Ortsverbands für kommende Wahlen von großer Bedeutung. Mit dem ersten Nachrücker Jürgen Steinhofer kann dieser Schritt der neuen Ausrichtung eingeleitet werden“, so Erwin Skorianz weiter.

 

Jürgen Steinhofer, Ortsvorsitzender der CSU in Pentling und nun Nachrücker in den Gemeinderat äußerte sich zu dem Schritt von Erwin Skorianz: „Ich habe großen Respekt vor dem Entschluss von Erwin Skorianz. Wir haben im Vorfeld wiederholt über dieses Thema gesprochen und ich weiß daher, wie schwer ihm die Entscheidung gefallen ist. Erwin Skorianz brannte und brennt für die Kommunalpolitik und ihm liegt die Zukunft Pentlings sehr am Herzen, weshalb dies nun ein großer und schwerer Schritt für ihn war. Erwin Skorianz hat einen sehr engagierten Wahlkampf betrieben wir sind dankbar, auch zukünftig auf seine Unterstützung zählen zu dürfen.“

 

Die Amtsniederlegung sowie das Nachrücken von Jürgen Steinhofer muss nun noch formell vom Pentlinger Gemeinderat beschlossen werden. Aufgrund des Zeitablaufs konnte dieser Beschluss nicht auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2020 genommen werden. Ein Antrag der CSU-Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt nachträglich aufzunehmen, scheiterte an der Gegenstimme einer Gemeinderätin der Fraktion der Freien Wähler. „Es ist schade, dass bei einer derart persönlichen Angelegenheit – aus welchen politischen oder persönlichen Gründen auch immer – keine Einigkeit über die politischen Lager hinweg erzielt werden konnte. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und so freue ich mich, mich ab der kommenden Gemeinderatssitzung voll für die Pentlinger Bürger einbringen zu können“, so Jürgen Steinhofer.

 

Pentlinger CSU auch im Februar und März aktiv – Inhalte zählen bei uns

Nachdem wir im Januar in unseren sechs Bürgergesprächen unsere Visionen, Ziele und Kandidaten vorgestellt haben, geht es im Februar und März weiter mit Veranstaltungen zu interessanten Themen und lokalen Entwicklungen.

Am 13.02.2020 sind wir in Poign, um uns in lockerer Atmosphäre mit den Bürgern zu unterhalten und die Gedanken der Poigner und aller Pentlinger gerne aufnehmen. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr im Gasthaus Lehner.

Am 18.02.2020 beschäftigen wir uns mit der Frage, was die Kommune in Sachen Klimaschutz als Vorreiter alles tun kann. Als Referent konnten wir den Klimamanager des Marktes Schierling, Herrn Franz Hien, gewinnen. Die Veranstaltung findet im Cafe des Seniorenheims Haus Benedikt in Pentling um 19.30 Uhr statt.

Am 02.03.2020 steht das Thema Familie, Jugend und Frauen in der Kommune auf dem Plan. MdL Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende der Frauen-Union Regensburg-Land referiert hierzu. Außerdem wird es einen Impulsvortrag zum Thema Jugendbeirat geben. Beginn ist um 19.30 Uhr im Gasthaus Altes Tor, Pentling.

Am 13.03.2020 schließen wir unseren Wahlkampf ab. Alle Kandidaten sowie Landratskandidat Rainer Mißlbeck und Bürgermeisterkandidat Erwin Skorianz werden dabei sein. Ab 19.30 Uhr im Cafe des Haus Benedikt in Pentling.

 

Wahlveranstaltungen: Die ersten Bürgergespräche der CSU haben stattgefunden

Zu Beginn des Wahljahres 2020 haben wir unsere ersten Wahlkampfveranstaltungen abgehalten: Am 07.01.2020 im Gasthaus Weigert in Seedorf für Seedorf und Poign und am 08.01.2020 in der Walba für Graßlfing. Wir präsentierten unser Programm und unsere Kandidaten und nutzten die Gelegenheit, mit den Bürger aktuelle Fragen zu diskutieren. Weitere Veranstaltungen folgen, die genauen Termine finden Sie hier.

Hier einige Impressionen von diesen Veranstaltungen:

 

Dreikönigsempfang der CSU in Pentling

Am 06.01.2020 fand in Pentling der Dreikönigsempfang der CSU Hohengebraching-Pentling im Haus Benedikt in Pentling statt. Die zahlreich erschienenen Besucher sorgten dafür, dass der Saal bis auf den letzten Platz belegt war. Alt-Landrat Herbert Mirbeth referierte über die Notwendigkeit und Chancen von Wohnprojekten für Senioren und stellte dabei seinen Lösungsansatz vor. Bürgermeisterkandidat Erwin Skorianz erläuterte den Gästen die Ideen und Visionen der CSU für ein starkes Pentling 2020. Die Veranstaltung fand dann bei Weißwürst, Brezn und entspannten und interessanten Gesprächen einen gemütlichen Ausklang.

Den Bericht der Mittelbayerischen Zeitung finden Sie hier…

Und hier einige Impressionen von unserem Dreikönigsempfang 2020:


Zusätzliche Bürgerversammlung für Großberg – Thema: Baugebiet Jahnstraße

Nachdem durch die Gemeindeverwaltung ursprünglich keine eigene Bürgerversammlung für den Ortsteil Großberg geplant worden war, wurde nun doch noch kurzfristig eine Bürgerversammlung angesetzt. Hauptthema soll das Baugebiet Jahnstraße sein. Die Bürgerversammlung findet am 28.11.2019 um 20.00 Uhr in der Aula der Grundschule Großberg statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollten diese Gelegenheit nutzen um sich zu informieren und Ihre Ansichten zu den Plänen der Gemeinde Pentling zu äußern.

 

Hier finden Sie die Einladung: Bürgerversammlung für Großberg 28.11.19

 

MZ-Bericht über den Antrag der CSU im Pentlinger Gemeinderat

Die Mittelbayerische Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 19.10.2019 über die Probleme in Pentling mit übergroßen Neubauten. Die CSU Pentling hatte im Gemeinderat einen Antrag gestellt, wonach über Ausnahmen von bestehenden Bebauungsplänen künftig nicht mehr “die Verwaltung” – also in letzter Instanz die Bürgermeisterin – entscheiden soll, sondern wieder der gesamte Gemeinderat. Hintergrund sind mehrere Bauten in Pentling, die deutlich höher und größer sind, als die ursprüngliche Bebauung und daher doch einige Fragezeichen aufwerfen.

Zur Frage, warum diese Gebäude genehmigt führt die MZ aus: “Die Pentlinger Bürgermeisterin Barbara Wilhelm sagt, dass die Gemeinde bei der Gewährung von Befreiungen immer dann großzügig sei, wenn die Nachbarn unterschrieben und damit ihr Einverständnis gegeben hätten (…).” Wir halten das für den falschen Weg. Aufgabe der Gemeinde ist es, für eine geordnete Bebauung innerhalb bestehender Bebauungspläne zu sorgen. Es darf nicht sein, dass hier die Verantwortung auf die Nachbarn abgeschoben wird, die zum einen nicht immer vom Fach sind und Pläne nicht immer richtig einschätzen und die zum anderen auch nicht Ärger mit den neuen Nachbarn heraufbeschwören wollen. So führt auch die MZ zu den Aussagen der Nachbarn aus: “‘Wir wollten ja eine gute Nachbarschaft haben’, sagen sie im Nachhinein und verweisen darauf, dasssie die tatsächliche Größe aus dem Plan nicht ersehen konnten.”

Die Bürgermeisterin will übrigens nicht handeln. Sie sagte zur MZ: “Der neue Gemeinderat sollte die alten Regelungen in allen abgeschlossenen Baugebieten überdenken.” Mal sehen, wer denn dann aber der Kommunalwahl zuständig sein wird…

Den gesamten Artikel der MZ finden Sie hier…