Aktuelles

Am 10.12.2020 fand die letzte Sitzung des Pentlinger Gemeinderats im Jahr 2020 statt. Auf der vollgepackten Tagesordnung fanden sich auch neue, kontroverse Themen.

 

Zur Frage des Beitritts der Gemeinde zur Laber-Naab Infrastruktur GmbH

Im ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung ging es um die Frage, ob die Gemeinde Pentling der Laber-Naab Infrastruktur GmbH beitreten solle. Hierzu präsentierte der Geschäftsführer dieser Gesellschaft, Herr Meyer, die Verkaufsargumente für einen Beitritt zu der Gesellschaft. Sinn und Zweck der Gesellschaft soll es sein, die Gesellschafter-Gemeinden in das Gigabit-Zeitalter zu führen und den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu organisieren, umzusetzen und zu verwalten. Die Aufgaben umfassen unter anderem die Übernahme von Dokumentationspflichten für die Gemeinde, die Ausschreibung von Leistungen für Gemeinden, die Feststellungen von Bedarfen und der Aufbau sowie die Vermarktung von Glasfasernetzen. Ein Vorteil solle sein, dass durch die Bündelung der Ausschreibung, günstigere Preise erzielt werden könnten. Zunächst einmal sind diese Ziele natürlich zu begrüßen und die Schlagworte klingen modern und zwingend erforderlich. Dennoch aber lohnt es sich, genau zu sehen, wie diese Laber-Naab-Infrastruktur GmbH aufgestellt ist:

 

• Es handelt sich um eine privatrechtliche GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich Gemeinden sowie wohl der Landkreis Regensburg sind. Aus der Präsentation haben wir mitgenommen, dass es rund 40 Kommunen sein sollen, die Gesellschafter sind oder werden und dann auch von der Gesellschaft versorgt werden. Die Gesellschaft selbst verfügt derzeit über einen Geschäftsführer, eine Prokuristin und hat nun vor kurzem zwei weitere Mitarbeiter angestellt. Perspektivisch sollen im kommenden Jahr noch zwei weitere Mitarbeiter hinzukommen.

 

• Die Gesellschaft wurde im Jahr 2014 gegründet. Die bisherigen Altgesellschafter, zwölf Gemeinden aus dem Bereich Laber-Naab, werden künftig mit jeweils 10.000 € der Gesellschaft beteiligt sein, die neuen Gesellschafter – also z.B. auch die Gemeinde Pentling – mit jeweils 5000 €, also mit circa 2 % des Stammkapitals.

 

• Die Gesellschaft weist zum 31.12.2019 Verbindlichkeiten in Höhe von 2.354.972,75 € aus, davon sind 1.500.000 € Verbindlichkeiten gegenüber Banken, der Rest vermutlich aus Lieferungen und Leistungen, etc. Dem steht jedoch nur ein Anlagevermögen von 2.167.413,83 € sowie ein Umlaufvermögen von 227.998,61 € entgegen. Im Jahr 2019 machte die Gesellschaft einen Verlust in Höhe von 18.418,43 €, im Jahr 2018 noch einen Verlust in Höhe von 129.896,81 €. Diese Zahlen wurden nicht präsentiert, mussten von uns selbst recherchiert werden, wurden aber vom Geschäftsführer nicht bestritten.

 

• Der Geschäftsführer betonte mehrfach, dass die Gesellschaft nicht Gewinn optimiert arbeiten solle. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die bestehenden Schulden irgendwann in den 2030er Jahren getilgt sein sollten.

 

Zusammengefasst ist der Plan also, dass sich die Gemeinde Pentling an einer Gesellschaft beteiligt, die enorme Aufgaben für rund 40 Gesellschafter erbringen soll, der dafür aber nur insgesamt vier Personen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, ein Großteil der Aufgaben wird fremd vergeben und an die Kommunen mit Aufschlag verrechnet – dadurch wird der angebliche Einkaufsvorteil wieder reduziert. Darüber hinaus ist die Gesellschaft stark verschuldet, und kann diese Schulden in den nächsten Jahren nicht tilgen.

Die CSU Hohengebraching-Pentling sprach sich gegen die Beteiligung an dieser Gesellschaft aus. Der Nutzen dieser Gesellschaft ist kaum ersichtlich, es handelt sich um eine weitere Gesellschaft mit schönem Namen und schönen Aufgaben aber völlig unzureichender Ausstattung. Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Zukunft der Gesellschaft fraglich, derzeit ist die Gesellschaft stark verschuldet, und es ist davon auszugehen, dass sich dies auch in der nahen Zukunft nicht ändern wird. Es ist nicht ausgeschlossen und im Gegenteil sogar ziemlich wahrscheinlich, dass hier weiteres Geld nachgeschossen werden muss. Aus unserer Sicht ergibt es insgesamt keinen Sinn, einem Prestigeprojekt beizutreten, nur um sagen zu können, man hätte auch etwas für den Glasfaser-Ausbau getan.

 

 

Bedarfsfeststellung für eine Waldkindergarten-Gruppe

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Schaffung eines Waldkindergartens in Großberg, der organisatorisch an den Kindergarten Großberg angegliedert sein soll. In ihren Ausführungen erklärte Frau Bürgermeisterin Wilhelm, dass die beiden gemeindlichen Kindergärten in Pentling voll sind und dass damit zu rechnen sei, dass weiterer Bedarf besteht, wenn das Baugebiet Jahnstraße realisiert ist.

Auch wenn diese Feststellung im Ergebnis offensichtlich ist, ist die Aussage mehr als überraschend. Die CSU hat schon im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass die gemeindliche Infrastruktur zur Kinderbetreuung nicht ausreichend ist für das von der Bürgermeisterin vorangetriebene Wachstum, insbesondere durch das Baugebiet Jahnstraße sowie die Umsetzung des Projekts Kaiserhof in Großberg und die weitere Bebauung im Umfeld des Pentlinger Rathauses. Dies war ein gewichtiges Thema im Wahlkampf, die CSU hat wiederholt festgehalten, dass die gemeindliche Infrastruktur hier nicht ausreicht. Dies wurde abwechselnd als Lüge, Bedenkenträgerei oder Verhinderungstaktik abgetan. Nun also – rund ein dreiviertel Jahr nach der Wahl – gesteht die Bürgermeisterin zu, dass durch die Baugebiete ein zusätzlicher Bedarf an Kinderbetreuung entsteht. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, wir haben das ja schon immer gesagt.

Unter dem Deckmantel, ein weiteres pädagogisches Angebot eröffnen zu wollen, wird nun versucht, mithilfe des Waldkindergartens das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen auszugleichen.

Unabhängig von der Frage, ob man das Konzept eines Waldkindergartens befürwortet oder nicht, ist es natürlich jederzeit eine Überlegung wert, auch alternative Betreuungsmöglichkeiten anzubieten. Allerdings ist aus Sicht der CSU zu aller erst der dringende Bedarf Betreuungsmöglichkeiten durch konventionelle Betreuung abzudecken und sicherzustellen. Wenn dies erledigt ist, besteht die Zeit und die Möglichkeit, auch alternative Betreuungsformen umzusetzen. Die Gemeindeverwaltung betont regelmäßig, dass sie durch eine Vielzahl an Aufgaben stark beansprucht ist – hier hat ja auch die Rechnungsprüfung ergeben, dass in der Verwaltung eine horrende Anzahl an Überstunden und nicht genommenen Urlaubstagen vorliegt – und man sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren müsse. Aus diesem Grund haben wir uns gegen die Umsetzung eines Waldkindergartens zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen und appellieren vielmehr, dringend Abhilfe für den zu erwartenden Mehrbedarf an konventionellen Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Prestigeprojekte aus Wahlkampfversprechen sollten nicht Priorität genießen gegenüber notwendigen Maßnahmen.

 

Jürgen Neumüller                              Gerhard Sadler                                     Jürgen Steinhofer
Fraktionssprecher                              Stellv. Frationssprecher                     Ortsvorsitzender

 

hier die Stellungnahme zum Download…

Der bisherige Pentlinger Gemeinderat Erwin Skorianz verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat. Dies teilte er am 30.04.2020 der Gemeindeverwaltung mit. Erster Nachrücker auf der Liste der CSU Hohengebraching-Pentling ist Jürgen Steinhofer. Skorianz, der bei der Kommunalwahl 2020 als Bürgermeisterkandidat für die CSU Hohengebraching-Pentling angetreten war, entschloss sich hierzu, um eine Neuausrichtung der CSU auch im Gemeinderat zu ermöglichen. Erwin Skorianz betonte dabei, dass ihn „niemand von unserer CSU aus dem Amt drängen wollte“. Es sei vielmehr so, dass das Wahlergebnis dazu geführt hatte, dass von den derzeit gewählten Gemeinderäten „die meisten in sechs Jahren nicht mehr zur Kandidatur bereitstehen“ würden. „Dies zu unterbinden ist aus meiner Sicht gerade für die Zukunft des CSU Ortsverbands für kommende Wahlen von großer Bedeutung. Mit dem ersten Nachrücker Jürgen Steinhofer kann dieser Schritt der neuen Ausrichtung eingeleitet werden“, so Erwin Skorianz weiter.

 

Jürgen Steinhofer, Ortsvorsitzender der CSU in Pentling und nun Nachrücker in den Gemeinderat äußerte sich zu dem Schritt von Erwin Skorianz: „Ich habe großen Respekt vor dem Entschluss von Erwin Skorianz. Wir haben im Vorfeld wiederholt über dieses Thema gesprochen und ich weiß daher, wie schwer ihm die Entscheidung gefallen ist. Erwin Skorianz brannte und brennt für die Kommunalpolitik und ihm liegt die Zukunft Pentlings sehr am Herzen, weshalb dies nun ein großer und schwerer Schritt für ihn war. Erwin Skorianz hat einen sehr engagierten Wahlkampf betrieben wir sind dankbar, auch zukünftig auf seine Unterstützung zählen zu dürfen.“

 

Die Amtsniederlegung sowie das Nachrücken von Jürgen Steinhofer muss nun noch formell vom Pentlinger Gemeinderat beschlossen werden. Aufgrund des Zeitablaufs konnte dieser Beschluss nicht auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2020 genommen werden. Ein Antrag der CSU-Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt nachträglich aufzunehmen, scheiterte an der Gegenstimme einer Gemeinderätin der Fraktion der Freien Wähler. „Es ist schade, dass bei einer derart persönlichen Angelegenheit – aus welchen politischen oder persönlichen Gründen auch immer – keine Einigkeit über die politischen Lager hinweg erzielt werden konnte. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und so freue ich mich, mich ab der kommenden Gemeinderatssitzung voll für die Pentlinger Bürger einbringen zu können“, so Jürgen Steinhofer.