Update: Neues zum Pentlinger Mitteilungsblatt – Auch OLG Nürnberg bestätigt Ansicht der CSU Pentling

Wie aus unseren vorhergehenden Beiträgen bekannt ist, haben wir als CSU-Ortsverband einen Antrag zum Pentlinger Mitteilungsblatt gestellt. Unser Ziel ist es, die Veröffentlichung der Gemeinde auf ein Amtsblatt zu beschränken. Die Kosten – deren Offenlegung wir beantragen -, die der Gemeinde aus der darüber hinausgehenden Pressearbeit entstehen, sollen gespart werden. Details dazu haben wir unten aufgeführt.

Mit Schreiben vom 28.05.2019 verweigert die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Pentling weiterhin, die Sache dem Gemeinderat vorzulegen. Unter anderem verweist sie darauf, dass derzeit ein Verfahren vor dem OLG Nürnberg anhängig sei, in dem es um die gleiche Rechtsfrage gehe. Die Bürgermeisterin meint dazu: “Interessant und spannend wird sein, wie das bayerische Gericht Inhalt und Aufmachung des streitbefangenen Mitteilungsblatts wertet”. Diese Spannung hat sich mittlerweile erledigt. Offensichtlich hatte die Bürgermeisterin darauf gehofft, dass ein bayerisches Gericht von der Rechtsansicht des Bundesgerichtshof abweichen würde. Wie wir es aber schon erwartet hatten, war das natürlich nicht der Fall. Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 25.06.2019 die Rechtsansicht des BGH vollständig geteilt.

Die CSU Hohengebraching-Pentling bleibt daher weiter bei ihrem Antrag.

 

Das Schreiben der Bürgermeisterin, das Urteil des Gerichts sowie unser kurzes Antwortschreiben finden Sie hier: